Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für Veranstalter

Gültig ab: 06.01.2017

1. Allgemeines

1.1

ASK HELMUT ermöglicht es Veranstaltern, Nutzer zielgerichtet auf Veranstaltungen aus den Bereichen Bühne, Musik, Kunst und Film aufmerksam zu machen. Dazu betreibt ASK HELMUT eine über das Internet zugängliche Datenbank für Veranstalter sowie eine mobile Applikation und eine browserbasierte Website für Endnutzer.

1.2

ASK HELMUT stellt in Form der Datenbanken lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Veranstaltungen) zur Verfügung. ASK HELMUT ist nicht selbst Veranstalter oder Besitzer der eingestellten Veranstaltungen (Veranstaltungen, Locations).

2. Definitionen

2.1

„Veranstalter“ sind natürliche oder juristische Personen, die die ASK HELMUT Datenbank nutzen, um von ihnen angebotene, durchgeführte oder promotete Veranstaltungen den Nutzern von ASK HELMUT über die ASK HELMUT Applikation zugänglich und bekannt zu machen.

2.2

Endnutzer bzw. Nutzer sind natürliche Personen, welche die ASK HELMUT Applikation verwenden und welche unter Benutzung der ASK HELMUT Applikation die jeweiligen Veranstaltungen der Veranstalter auffinden und besuchen sollen.

3. Leistungsbeschreibung

3.1

ASK HELMUT bietet Veranstaltern eine Eingabemaske („Veranstalter-Interface“), über die Veranstaltungen aus den Bereichen Bühne, Musik, Film und Kunst gelistet und editiert werden können.

3.2

Die Veranstaltungen werden im Normalfall über Schnittstellen zu Veranstaltungsdatenbanken von Partnern der Veranstalter automatisiert importiert und können durch den Veranstalter bearbeitet werden. So ist sicherzustellen, dass das Veranstaltungsprogramm des Veranstalters in der aktuellen Version bzw. dem seiner eigenen Datenbank entsprechenden Stand vorliegt. Zusätzlich hat der Veranstalter die Möglichkeit, die Veranstaltungen manuell einzugeben.

3.3

Vorbehaltlich der Rechte Dritter ist ASK HELMUT berechtigt, Inhalte über den von dem Veranstalter angebotenen, durchgeführten oder promoteten Veranstaltungen aus anderen Quellen zu importieren (z.B. Facebook, Cinemarketing, Culture Base, reservix und weitere). Soweit der Veranstalter Nutzungsrechte an den jeweiligen Inhalten besitzt, stimmt er der Nutzung und Veröffentlichung der Inhalte über die ASK HELMUT Applikation, Website und Nutzung in der ASK HELMUT Datenbank erforderlichen Umfang zu.

3.4

Der Veranstalter hat die Wahl, seine Daten als Offene Daten über der Lizenz CC BY-SA 4.0 bereit zu stellen. Stimmt der Veranstalter zu, gelten die Bestimmungen der CC BY-SA 4.0 https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/ ergänzend zu den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedíngungen für Veranstalter.

3.5

Der Veranstalter hat die Wahl, seine Daten Daten inkl. Bild und Beschreibungstext zur Weiterverbreitung, auf den Veranstaltungskontext begrenzt und in der Anwendung auf ASK HELMUT Dienstleistungen begrenzt, zur Verfügung zu stellen.

3.6

Zu einem späteren Zeitpunkt werden von ASK HELMUT Premium Services angeboten, die von den Veranstaltern genutzt werden können.

4. Teilnehmerkonto und Registrierung

4.1

Voraussetzung für den Zugang der Veranstalter zur ASK HELMUT Datenbank sowie zur Nutzung der unter Ziffer 3 beschriebenen Leistungen ist eine Registrierung der Veranstalter bei ASK HELMUT.

4.2

Die Veranstalter können ein Veranstalter-Profil anlegen, um Nutzern von ASK HELMUT die Möglichkeit zu geben, ihrem Programm zu folgen und kontinuierliche Veranstaltungs-Updates zu erhalten.

4.3

Die Veranstalter erhalten mit der Registrierung einen Login zu dem “Veranstalter Interface”. Erst mit Abschluss der Registrierung und dem damit einhergehenden Akzeptieren der ASK HELMUT AGBs ist das Nutzungsverhältnis abgeschlossen.

4.4

Im Veranstalter-Interface haben die Veranstalter die Möglichkeit, ihre Veranstaltung zu verwalten, insbesondere diese einzustellen, zu bearbeiten sowie zu löschen.

5. Einstellen von Veranstaltungen

5.1 

Jeder Veranstalter kann unentgeltlich beliebig viele Veranstaltungen auf der ASK HELMUT Webseite einstellen.

5.2

Der Veranstalter verpflichtet sich, darauf zu achten, dass eine von ihm einzustellende Veranstaltung nicht bereits in der ASK HELMUT Datenbank vorhanden ist. Der Veranstalter wird beim Anlegen einer Veranstaltung auf ein mögliches Duplikat hingewiesen.

5.3

Der Veranstalter verpflichtet sich hiermit, bei der Einstellung einer Veranstaltung in die Datenbank vollständige und wahrheitsgemäße Angaben in Bezug auf die Veranstaltung (insbesondere Titel, Datum und Ort) zu machen. Irrtümlich unrichtige Angaben (z.B. Tippfehler, Einordnung in eine falsche Kategorie) sind nach deren Entdeckung unverzüglich zu berichtigen. Weder die Richtigkeit noch die Vollständigkeit des Inhalts der Veranstaltungen werden von ASK HELMUT überprüft. ASK HELMUT übernimmt für Richtigkeit und Vollständigkeit der Veranstaltungen keine Gewähr.

5.4

Der Veranstalter verpflichtet sich hiermit, keine rechtsverletzenden Inhalte in die ASK HELMUT Datenbank einzustellen. Werden durch die eingestellten Inhalte Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzt, ist der Veranstalter verpflichtet, nach Bekanntwerden dieser Umstände die betroffenen Inhalte umgehend aus der ASK HELMUT Datenbank zu entfernen.

5.5

Die Veranstaltungen werden nicht von ASK HELMUT aus der ASK HELMUT Datenbank entfernt. Möchte ein Veranstalter eine von ihm eingestellte Veranstaltung aus der ASK HELMUT Datenbank entfernen, so kann er diese im Verwaltungsbereich seines Veranstalter-Interface löschen.

6. Kosten

6.1

Das Einstellen von Veranstaltungen ist für den Veranstalter grundsätzlich kostenfrei. Das Veröffentlichen des Veranstalter Profils im Programmverzeichnis ist ebenfalls kostenfrei.

6.2

Zusätzliche Kosten fallen für den Veranstalter an, wenn der Veranstalter die zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Premium Services buchen möchte. Über die Kosten der Premium Services wird ASK HELMUT die Veranstalter zu gegebener Zeit informieren.

7. Löschen von Veranstaltungen, Sperrung

7.1

ASK HELMUT kann Veranstaltungen löschen bzw. nicht veröffentlichen, wenn diese nach Kenntnis von ASK HELMUT Rechte Dritter oder Gesetze verletzen oder nicht zur inhaltlichen Ausrichtung von ASK HELMUT passen.

7.2

ASK HELMUT kann Veranstalter für die Nutzung der ASK HELMUT Services sperren oder ihre Profile löschen, wenn diese durch eingestellte Inhalte oder durch ihre Veranstaltungen gegen Rechte Dritter , diese AGB oder gesetzliche Vorschriften verstoßen.

8. Kündigung

8.1

Die Nutzungsvereinbarung zwischen ASK HELMUT und Veranstaltern wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. ASK HELMUT und Veranstalter können den Nutzungsvertrag jederzeit unter Wahrung einer Frist von 14 Tagen kündigen.

8.2

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus einem wichtigen Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

8.3

Als wichtiger Grund zur Kündigung gilt insbesondere, aber nicht ausschließlich, das Einstellen rechtsverletzender Inhalte durch den Veranstalter.

9. Urheber- und Markenrechte

9.1

Der Veranstalter versichert, dass durch die Veröffentlichung, Verbreitung, Vervielfältigung, Speicherung, öffentliche Zugänglichmachung und öffentliche Wiedergabe der von ihm eingestellten Veranstaltungen und diesbezüglichen Inhalte (z.B. Marken, Fotos, Bildelemente) sowie von ihm importierten Inhalten über Datenbanken Dritter keine Rechte Dritter verletzt werden und der Veranstalter die erforderlichen Nutzungsrechte an den jeweiligen Inhalten besitzt. Ferner versichert der Veranstalter, dass er berechtigt ist, die erforderlichen Nutzungsrechte an den von ihm eingestellten Inhalten sowie von ihm importierten Inhalten über Datenbanken Dritter auf ASK HELMUT in dem zur Veröffentlichung der Inhalte über die ASK HELMUT Applikation, Website und Nutzung in der ASK HELMUT Datenbank erforderlichen Umfang zu übertragen. Der Veranstalter hat auf Nachfrage von ASK HELMUT entsprechende Nutzungsberechtigungen nachzuweisen.

9.2

Der Veranstalter überträgt hiermit ein einfaches, vergütungsfreies, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an allen eingestellten Inhalten, insbesondere an Texten, Fotos, Bildelementen, Titeln sowie Marken und anderen Unternehmenskennzeichen, auf ASK HELMUT, welches sich auf die Nutzung der Inhalte auf der ASK HELMUT Website und in der ASK HELMUT Applikation und Datenbank sowie zukünftiger ASK HELMUT Angebote beschränkt. Dieses Nutzungsrecht umfasst insbesondere,

  • das Recht, die eingestellten Inhalte zu veröffentlichen und zu verbreiten;
  • das Recht, die eingestellten Inhalte zu vervielfältigen und zu speichern;
  • das Recht, die eingestellten Inhalte öffentlich zugänglich zu machen;
  • das Recht, die Inhalte im Wege des sogenannten Framings/Embeddings öffentlich wiederzugeben.
ASK HELMUT wird hiermit das Recht eingeräumt die zuvor genannten Inhalte bis zu ihrer Löschung aus der ASK HELMUT Datenbank gemäß Ziffer 9.2 zu nutzen.

9.3

ASK HELMUT wird die von den Veranstaltern eingestellten Inhalte ausschließlich für die in Ziffer 9.2 genannten Zwecke verwenden.

9.4

In allen mit der Einstellung der Inhalte durch die Veranstalter verbundenen urheberrechtlichen, kennzeichenrechtlichen oder anderen rechtlichen Streitigkeiten zwischen den Veranstaltern und Dritten ist der Veranstalter für die mit der Einstellung verbundene Rechtsverletzung allein verantwortlich. Der Veranstalter stellt ASK HELMUT hiermit von jeglichen aus einer durch die Einstellung begangenen Rechtsverletzung resultierenden Ansprüchen Dritter frei. Alle angemessenen Kosten, einschließlich angemessener Kosten für die Rechtsverteidigung, die aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter durch die eingestellten Inhalte des Veranstalters entstehen, trägt der Veranstalter für ASK HELMUT. Der Veranstalter ist berechtigt nachzuweisen, dass ASK HELMUT tatsächlich geringere Kosten entstanden sind. Schadensersatzansprüche und alle weitergehenden Ansprüche von ASK HELMUT bleiben unberührt.

9.5

Die Nutzungsrechte an Inhalten, die von ASK HELMUT durch automatischen Import aus einer Datenbank der Veranstalter bezogen werden, werden in separaten Verträgen mit dem jeweiligen Veranstalter übertragen.

10. Haftung

10.1 

Klargestellt sei, dass ASK HELMUT zu keinem Zeitpunkt Veranstalter der jeweiligen Veranstaltung ist und damit ASK HELMUT keiner diesbezüglichen Gewährleistung und Haftung unterliegt, insbesondere nicht im Verhältnis zu Nutzern von ASK HELMUT oder Besuchern der Veranstaltung.

10.2 

ASK HELMUT ist als Diensteanbieter nicht verpflichtet, die eingestellten Inhalte der Veranstalter zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Tätigkeiten hinweisen. Die Verpflichtung zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung der eingestellten Inhalte nach gesetzlichen Vorschriften bleibt hiervon unberührt. Eine diesbezügliche Haftung ist jedoch erst ab Kenntniserlangung von ASK HELMUT von einer konkreten Rechtsverletzung möglich. Bei Bekanntwerden entsprechender Rechtsverletzungen wird ASK HELMUT die betroffenen Inhalte umgehend entfernen.

10.3

Mit Ausnahme der Inhalte, die ausdrücklich als eigene gekennzeichnet sind, stammen alle Inhalte in der Applikation und Datenbank von den Veranstaltern und werden von ASK HELMUT nicht aktiv kontrolliert. Für die von Veranstaltern eingestellten Inhalte sind die Veranstalter allein verantwortlich und ASK HELMUT übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der von Veranstaltern eingestellten Inhalte.

10.4

Eine Haftung von ASK HELMUT für Schäden – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden

  1. durch schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (eine Pflicht, ohne deren Erfüllung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist) verursacht worden ist oder
  2. auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von ASK HELMUT zurückzuführen ist.

10.5

Im Fall einer Haftung durch ASK HELMUT für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, ist die Haftung auf denjenigen Schadensersatz begrenzt, mit dessen Entstehen ASK HELMUT aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischer Weise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern von ASK HELMUT verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführung oder leitenden Angestellten gehören.

10.6

Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter wird ausgeschlossen, es sei denn, es fallen ASK HELMUT Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

10.7

ASK HELMUT erbringt seine Leistungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Die Haftung für Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger äußerer Ereignisse, die ASK HELMUT die Leistung zeitweise oder auf Dauer unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, ist ausgeschlossen, es sei denn, ASK HELMUT handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich. Ereignisse im vorbezeichneten Sinn sind unter anderem technische Ausfälle bei anderen Betreibern von Telekommunikationsanlagen, -übertragungswegen oder –netzen, Ausfälle bei der Stromversorgung und Naturkatastrophen.

10.8

Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.

11. Preisänderungen, Änderungen der AGB

11.1

ASK HELMUT ist berechtigt, die Preise für die Premium Services ein Mal pro Quartal in angemessenem Umfang an sich verändernde Marktbedingungen, Änderung der Umsatzsteuer nach Vorankündigung mit einer Frist von 3 Monaten anzupassen. Die Preiserhöhung gilt ausschließlich für die von ASK HELMUT nach Ablauf der dreimonatigen Frist erbrachten Leistungen. Die Veranstalter haben während dieser dreimonatigen Frist das Recht zur außerordentlichen Kündigung.

11.2

ASK HELMUT behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Streichungen, Ersetzungen oder Ergänzungen zu ändern. In einem solchen Fall werden wir unsere Vertragspartner auf die Änderung unserer Bedingungen hinweisen.

11.3

Jeder Veranstalter hat das Recht, sich binnen einer Frist von 14 Tagen ab Zugang des in Ziffer 11.2 genannten Hinweises darüber zu äußern, ob er den geänderten Bedingungen zustimmt. Sofern ASK HELMUT innerhalb der Frist keine Erklärung zugeht, gilt die Zustimmung zu den geänderten Bedingungen als erteilt. Dies gilt allerdings nicht, wenn ASK HELMUT bei Hinweis auf die Änderung seiner Bedingungen den Veranstalter nicht zugleich besonders auf die Bedeutung des Schweigens während des Fristenlaufs hingewiesen hat.

12. Datenschutz

12.1

ASK HELMUT hält die Vorschriften des Datenschutzrechts ein. Nähere Informationen sind der Datenschutzerklärung unter https://askhelmut.com/privacy zu entnehmen.

12.2

Bei Fragen oder Beschwerden wenden Sie sich bitte an unseren Service Beauftragten unter [email protected].

13. Schlussbestimmungen

13.1

Änderungen, Ergänzungen und Kündigung dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses. Dazu reicht die Textform. Nebenabreden zu diesem Vertrag wurden nicht getroffen.

13.2

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.

13.3

Erfüllungsort ist Berlin.

13.4

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag und über seine Wirksamkeit ist, soweit vertraglich vereinbart, Berlin.

13.5

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung verpflichten sich die Parteien eine Regelung zu vereinbaren, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt hätten. Das Gleiche gilt für den Fall, dass eventuelle Vereinbarungsergänzungen notwendig werden.